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Guido Prasse informiert: „Kleinkram wird aufgebaut – Bürokratie nicht entlastet.“

 

Der Gesetzentwurf bringt Anpassungen im Detail, lässt aber echte Entlastungen für Steuerpflichtige und Unternehmen vermissen. Der DStV zeigt auf, wo Regelungen nachgeschärft werden müssen, und warnt vor neuen Bürokratielasten für KMU und ihre Berater.

Kurz vor der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags legt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) den Parlamentariern seine Stellungnahme S 08/26 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vor. Darin nimmt er zu zentralen steuerpolitischen Vorhaben Stellung.

Weiterhin kritisch

Die Kritik aus DStV-Stellungnahme S 06/26 zum BMF-Referentenentwurf bleibt auch gegenüber dem Regierungsentwurf bestehen (vgl. DStV-Info vom 26.06.2026):

Bei der Kaufpreisaufteilung für bebaute Grundstücke bewertet der DStV den Vorrang vertraglicher Vereinbarungen positiv, warnt jedoch weiterhin vor neuen Streitpotenzialen durch unklare Anerkennungskriterien. Die verpflichtende Anwendung der Immobilienwertermittlungsverordnung hält er für praxisfern und kostenintensiv und plädiert stattdessen für einfachere Nachweismöglichkeiten, etwa durch die Anerkennung von Bankgutachten.

Ebenso sieht der DStV die im Regierungsentwurf geplante Neuregelung zur Zuordnung von Arbeitnehmenden zu einer ersten Tätigkeitsstätte sehr kritisch. Gerade bei längerfristigen Inlandsprojekten, etwa bei Projekt-, Bau- oder Montageeinsätzen, drohen erhebliche Verschlechterungen für etliche Arbeitnehmende.

Auch die Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft wird grundsätzlich unterstützt. Allerdings fordert der DStV mehr Rechtssicherheit durch ein behördliches Antragsverfahren sowie klare Widerrufs- und Übergangsregelungen.

Teils kritisch sieht der DStV zudem die geplanten Änderungen beim digitalen Steuerbescheid: Der vom Steuerpflichtigen bzw. dessen Berater gewählte Bekanntgabeweg müsse gelten, um Fristversäumnisse, Haftungsrisiken und zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die davon abweichende, geplante Wirksamkeitsfiktion ist „Cherry Picking“ der Finanzverwaltung (vgl. DStV-Info vom 19.10.2026).

Vorschläge des Bundesrats unter der Lupe

Die Empfehlungen des Bundesrats (BR-Drs. 447/26(B)) können aus Sicht des DStV nur bedingt überzeugen. Besonders kritisch sieht der DStV den Vorschlag, dass für eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes abgestellt werden soll. Der DStV lehnt dies ab: Für Eigentümer von Bestandsimmobilien wäre ein Nachweis per Gutachten kaum noch möglich. Der DStV äußert auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Den KI-Einsatz in der Steuerverwaltung bringt der Bundesrat erneut ins Spiel. Der DStV bremst: Bevor personenbezogene Daten per KI verarbeitet werden, müssen offene Rechts- und Praxisfragen in einem separaten Gesetzgebungsverfahren mit betroffenen Vertretern der Praxis und Experten aus der Wissenschaft gründlich geklärt werden.

Positiv bewertet der DStV hingegen die Initiative des Bundesrats zur Anhebung der GWG-Grenze, fordert jedoch eine weitergehende Anhebung auf 2.500 Euro. Ergänzend regt er einen Sammelposten mit Wertgrenzen von 2.500 bis 10.000 Euro an, um Bürokratie abzubauen und Investitionen zu fördern – wie es die BMF-Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ in der letzten Legislaturperiode empfohlen hat.

 

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

 

veröffentlicht auf: www.datev-magazin.de

 

Guido Prasse informiert: „Kryptowährungen könnten bald anders besteuert werden.“

 

Kryptowerte und die um sie entstandenen Märkte sowie Handels- und Investitionsmöglichkeiten haben sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt und im Kapitalmarkt etabliert. Die ertragsteuerrechtliche Einordnung als „andere Wirtschaftsgüter“ unter den allgemeinen Auffangtatbestand der sonstigen Einkünfte wird dem zunehmend nicht mehr gerecht. Angesichts dieser Entwicklung hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben, auf dessen Grundlage eine Kabinettsbefassung vorgesehen ist.

Die Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen sieht vor, dass künftig mit Kryptowerten erzielte Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer unterliegen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

veröffentlicht auf: www.datev-magazin.de

 

Guido Prasse sagt: „Der Datenschutz bremst die Betriebswirtschaftlichkeit von Unternehmen stark, Reformen wären sinnvoll.“

 

• 9 von 10 Unternehmen fordern eine Reform der DS-GVO und der Datenschutzaufsicht
• Vor allem Dokumentationspflichten sorgen für hohen Aufwand
• In jedem zweiten Unternehmen behindert der Datenschutz den

Einsatz von KI

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für notwendig, 41 Prozent sogar für sehr notwendig. Gerade einmal 5 Prozent sehen keinen Reformbedarf. Ähnlich eindeutig fällt das Urteil über die Datenschutzaufsicht aus: 93 Prozent halten eine Reform des deutschen Aufsichtssystems für nötig, jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) sogar eine grundlegende. Nur 4 Prozent meinen, das System solle so bleiben, wie es ist. Abschaffen will es zugleich niemand. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 605 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Die Unternehmen wollen, dass der Datenschutz funktioniert. Nach acht Jahren DS-GVO ist der Befund eindeutig: Der Aufwand wächst weiter, die Rechtsunsicherheit bleibt, und die Aufsicht bietet wenig Unterstützung“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Mit dem Digital Omnibus liegt auf EU-Ebene jetzt ein Vorschlag zur Reform der europäischen DS-GVO auf dem Tisch, der zumindest an einigen Stellen für Entlastung sorgen kann.“

Datenschutz als Innovationshemmnis

Die anhaltende Belastung hinterlässt Spuren in der grundsätzlichen Haltung der Unternehmen. Nur jedes zweite Unternehmen (49 Prozent) findet, ein hoher Datenschutzstandard sei grundsätzlich wichtig für unsere Gesellschaft. Und ebenfalls nur 49 Prozent halten den Datenschutz für einen Standortvorteil für Deutschland und Europa. Dem stehen 71 Prozent gegenüber, die sagen, der Datenschutz hemme die Digitalisierung in Deutschland, ebenso viele halten ihn für kleinere Unternehmen für kaum umsetzbar. 70 Prozent meinen, wir übertrieben es hierzulande mit dem Datenschutz, 62 Prozent sagen, deutsche Unternehmen überzögen aus Angst vor Verstößen. „Eine gute Reform würde den Datenschutz nicht schwächen, sondern seine Wirkung und Akzeptanz stärken“, so Dehmel.

Der Aufwand wächst weiter

Die große Mehrheit der Unternehmen ächzt unter dem Aufwand, den der Datenschutz mit sich bringt. 92 Prozent bezeichnen ihn als hoch, 42 Prozent sogar als sehr hoch. Und er wächst: In 71 Prozent der Unternehmen hat der Aufwand im vergangenen Jahr weiter zugenommen, bei 22 Prozent sogar stark. Nur bei 2 Prozent ist er gesunken.

Auch die grundsätzliche Bewertung der DS-GVO verschlechtert sich Jahr für Jahr. 88 Prozent sagen inzwischen, die DS-GVO mache ihre Geschäftsprozesse komplizierter. 2025 waren es 81 Prozent, 2024 erst 77 Prozent. 76 Prozent finden, die deutschen Datenschutzbehörden wenden die DS-GVO zu streng an, nach 69 Prozent im Vorjahr und 64 Prozent im Jahr davor. Umgekehrt sagen nur noch 61 Prozent, die Datensicherheit im eigenen Unternehmen habe sich durch die DS-GVO verbessert, 2024 waren es noch 70 Prozent.

Den größten Aufwand verursacht die Dokumentationspflicht von Verarbeitungstätigkeiten, die 84 Prozent nennen, nach 73 Prozent im Vorjahr. Es folgen die Klärung der rechtlichen Anforderungen mit 68 Prozent (2025: 57 Prozent), die technische Implementierung mit 65 Prozent (2025: 69 Prozent), die Erfüllung von Informationspflichten mit 61 Prozent (53 Prozent) und die Sicherstellung der Betroffenenrechte mit 51 Prozent (43 Prozent). Für 48 Prozent ist die Abstimmung mit externen Dienstleistern aufwendig (2025: 54 Prozent), für 43 Prozent die Bewertung von Datenschutzverstößen (2025: 36 Prozent), für 37 Prozent der Aufbau interner Datenschutzkompetenzen (2025: 33 Prozent) und für 33 Prozent die Schulung der Beschäftigten (2025: 36 Prozent). Am Ende rangiert wie im Vorjahr mit 25 Prozent die Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Kein einziges Unternehmen gibt an, keine Probleme aufgrund des Datenschutzes zu haben.

Die größten Herausforderungen kommen dabei von außen. 88 Prozent der Unternehmen klagen über Unsicherheit zu den genauen Datenschutz-Vorgaben, 83 Prozent darüber, dass die Umsetzung nie vollständig abgeschlossen ist, weil laufend auf rechtliche Entwicklungen reagiert werden muss. 78 Prozent halten die Anforderungen schlicht für zu hoch. 70 Prozent sagen, das Ausrollen neuer Tools setze die Datenschutzprüfung immer wieder neu in Gang, und 61 Prozent beklagen mangelnde Beratung durch die Aufsichtsbehörden. Dahinter folgen der Zeitaufwand durch IT- und Systemumstellungen (56 Prozent), sich widersprechende rechtliche Vorgaben (55 Prozent), die uneinheitliche Auslegung des Datenschutzes innerhalb der EU (49 Prozent) und innerhalb Deutschlands (32 Prozent). Interne Gründe spielen dagegen eine untergeordnete Rolle: 42 Prozent fehlt es an qualifiziertem Personal, 40 Prozent an finanziellen Mitteln, 39 Prozent tun sich schwer, die komplexen Anforderungen den Beschäftigten verständlich zu machen und 27 Prozent beklagen die mangelnde Einbindung der Datenschutzbeauftragten. Nur 10 Prozent nennen die fehlende Unterstützung durch die Geschäftsführung, 9 Prozent eine insgesamt mangelnde Unterstützung im Unternehmen.

Die Aufsicht hilft nicht immer – und dann nur mittelmäßig

Wer sich mit Fragen an die Aufsichtsbehörden wendet, bleibt häufig ohne Antwort. 37 Prozent der Unternehmen haben in den vergangenen zwei Jahren Hilfestellung angefragt und keine Rückmeldung erhalten. Ein Viertel hat gar nicht erst angefragt. Zugleich haben mit 64 Prozent fast zwei Drittel Hilfen der Aufsicht genutzt: 33 Prozent haben einmal Hilfestellung genutzt, 31 Prozent mehrfach. Vor zwei Jahren lag der Anteil nur bei 54 Prozent. Allerdings: Wer Hilfe bekam, bewertet sie nur mit der Schulnote 2,9 – nach 2,7 im Jahr 2024. 15 Prozent vergeben ein Sehr gut, 8 Prozent dagegen ein Mangelhaft oder Ungenügend.

Entsprechend klar sind die Erwartungen an eine Reform. Von den 93 Prozent der Unternehmen, die Reformbedarf sehen, wünschen sich 85 Prozent eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland und 80 Prozent eine Zentralisierung auf EU‑Ebene. 82 Prozent fordern eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden, 76 Prozent eine zentrale Datenbank aller aufsichtsbehördlichen Entscheidungen, 70 Prozent einheitliche Meldeprozesse für Datenschutzverstöße und 67 Prozent die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen der Aufsichtsbehörden. Zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) wollen schlicht schnellere Antworten auf Anfragen und Beschwerden, rund ein Drittel (31 Prozent) eine bessere Erreichbarkeit. Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent plädiert für die Einrichtung von Aufsichtsbehörden zu thematischen Schwerpunkten, 48 Prozent wünschen sich mehr Flexibilität bei der Auslegung und Anwendung der Datenschutzgesetze. Und mit 34 Prozent unterstützt jedes dritte Unternehmen den Ruf nach konsequentem Vorgehen gegen Verstöße. „Wenn jedes dritte Unternehmen auf eine Anfrage an die Aufsicht gar keine Antwort bekommt, ist das kein Detailproblem, sondern ein strukturelles“, so Dehmel. „Sechzehn Aufsichtsbehörden mit teils unterschiedlicher Auslegung binden auch Kapazitäten, die in Beratung und Durchsetzung fehlen. Die Unternehmen halten eine Bündelung der Aufsicht für eine sinnvolle Maßnahme.“

Wo eine Vereinfachung wirklich entlasten würde

Bei der Frage, welche Vereinfachungen der DS-GVO tatsächlich helfen würden, ist die Antwort eindeutig: 89 Prozent der Unternehmen nennen weniger Dokumentationspflichten bei risikoarmen Verarbeitungen. 76 Prozent wünschen sich eine einheitliche Auslegung durch die Datenschutzbehörden, 73 Prozent mehr Rechtssicherheit bei der Interessenabwägung und 69 Prozent eine bessere Abstimmung mit anderen Regulierungen wie dem AI Act. 62 Prozent wollen eine Meldepflicht für Datenschutzverletzungen nur noch bei hohem Risiko, 61 Prozent weniger Einwilligungsabfragen für Cookies und Tracking, 55 Prozent reduzierte Informationspflichten. 47 Prozent würde eine vereinfachte Nutzung pseudonymisierter Daten entlasten, 44 Prozent mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung ohne Einwilligung, 40 Prozent bessere Muster und Praxisbeispiele der Aufsichtsbehörden. Am seltensten genannt wird ausgerechnet der Punkt, über den in Deutschland derzeit am lautesten gestritten wird: Nur 35 Prozent der Unternehmen würde die Abschaffung der verpflichtenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten entlasten. Kein einziges Unternehmen gibt an, dass es keine Stelle gebe, an der eine Vereinfachung helfen würde.

KI wird zur neuen Belastungsprobe

Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz kommen neue Aufgaben auf die Datenschutz-Verantwortlichen zu. 79 Prozent der Unternehmen sagen, der Datenschutz müsse an das KI-Zeitalter angepasst werden, nach 71 Prozent im Vorjahr. 57 Prozent fordern, die Nutzung personenbezogener Daten für Entwicklung und Training von KI-Systemen bei berechtigtem Interesse zu erlauben. 78 Prozent berichten, die Datenschutzprüfung von KI-Projekten werde immer aufwendiger, für 72 Prozent ist Datenschutz beim KI-Einsatz ein großes Thema im eigenen Haus. Zugleich räumen 56 Prozent der Befragten ein, bei Datenschutz-Fragen zu KI häufig überfordert zu sein. 51 Prozent sehen in KI-Chatbots eine Hilfe für die Beschäftigten bei Datenschutz-Fragen. Die Hälfte (50 Prozent) sagt, der Datenschutz behindere im eigenen Unternehmen den Einsatz von KI.

Datenschutzbedenken bremsen Nutzung von ausländischen Lösungen

Aber nicht nur KI, sondern auch andere innovative technische Lösungen werden durch den Datenschutz gebremst. 4 von 10 Unternehmen (42 Prozent) haben wegen Datenschutzbedenken bereits auf Produkte oder Lösungen aus Ländern außerhalb der EU verzichtet, 19 Prozent sogar mehrfach. Betroffen sind vor allem Anbieter aus China, das 59 Prozent dieser Unternehmen nennen, und aus den USA mit 39 Prozent. Jeweils 10 Prozent entfallen auf Indien und andere Länder außerhalb der EU. „Die Wirtschaft fordert keine Datenschutz-Deregulierung, sondern Verhältnismäßigkeit“, sagt Dehmel. „Werden risikoarme Verarbeitungen von Dokumentationspflichten befreit, sorgt man für eine einheitliche Auslegung und bringt Datenschutz und KI-Regulierung zusammen, und entlastet Unternehmen spürbar, ohne das Schutzniveau zu senken.“

 

Quelle: Bitkom

veröffentlicht auf: www.datev-magazin.

• 9 von 10 Unternehmen fordern eine Reform der DS-GVO und der Datenschutzaufsicht
• Vor allem Dokumentationspflichten sorgen für hohen Aufwand
• In jedem zweiten Unternehmen behindert der Datenschutz den

Einsatz von KI

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für notwendig, 41 Prozent sogar für sehr notwendig. Gerade einmal 5 Prozent sehen keinen Reformbedarf. Ähnlich eindeutig fällt das Urteil über die Datenschutzaufsicht aus: 93 Prozent halten eine Reform des deutschen Aufsichtssystems für nötig, jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) sogar eine grundlegende. Nur 4 Prozent meinen, das System solle so bleiben, wie es ist. Abschaffen will es zugleich niemand. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 605 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Die Unternehmen wollen, dass der Datenschutz funktioniert. Nach acht Jahren DS-GVO ist der Befund eindeutig: Der Aufwand wächst weiter, die Rechtsunsicherheit bleibt, und die Aufsicht bietet wenig Unterstützung“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Mit dem Digital Omnibus liegt auf EU-Ebene jetzt ein Vorschlag zur Reform der europäischen DS-GVO auf dem Tisch, der zumindest an einigen Stellen für Entlastung sorgen kann.“

Datenschutz als Innovationshemmnis

Die anhaltende Belastung hinterlässt Spuren in der grundsätzlichen Haltung der Unternehmen. Nur jedes zweite Unternehmen (49 Prozent) findet, ein hoher Datenschutzstandard sei grundsätzlich wichtig für unsere Gesellschaft. Und ebenfalls nur 49 Prozent halten den Datenschutz für einen Standortvorteil für Deutschland und Europa. Dem stehen 71 Prozent gegenüber, die sagen, der Datenschutz hemme die Digitalisierung in Deutschland, ebenso viele halten ihn für kleinere Unternehmen für kaum umsetzbar. 70 Prozent meinen, wir übertrieben es hierzulande mit dem Datenschutz, 62 Prozent sagen, deutsche Unternehmen überzögen aus Angst vor Verstößen. „Eine gute Reform würde den Datenschutz nicht schwächen, sondern seine Wirkung und Akzeptanz stärken“, so Dehmel.

Der Aufwand wächst weiter

Die große Mehrheit der Unternehmen ächzt unter dem Aufwand, den der Datenschutz mit sich bringt. 92 Prozent bezeichnen ihn als hoch, 42 Prozent sogar als sehr hoch. Und er wächst: In 71 Prozent der Unternehmen hat der Aufwand im vergangenen Jahr weiter zugenommen, bei 22 Prozent sogar stark. Nur bei 2 Prozent ist er gesunken.

Auch die grundsätzliche Bewertung der DS-GVO verschlechtert sich Jahr für Jahr. 88 Prozent sagen inzwischen, die DS-GVO mache ihre Geschäftsprozesse komplizierter. 2025 waren es 81 Prozent, 2024 erst 77 Prozent. 76 Prozent finden, die deutschen Datenschutzbehörden wenden die DS-GVO zu streng an, nach 69 Prozent im Vorjahr und 64 Prozent im Jahr davor. Umgekehrt sagen nur noch 61 Prozent, die Datensicherheit im eigenen Unternehmen habe sich durch die DS-GVO verbessert, 2024 waren es noch 70 Prozent.

Den größten Aufwand verursacht die Dokumentationspflicht von Verarbeitungstätigkeiten, die 84 Prozent nennen, nach 73 Prozent im Vorjahr. Es folgen die Klärung der rechtlichen Anforderungen mit 68 Prozent (2025: 57 Prozent), die technische Implementierung mit 65 Prozent (2025: 69 Prozent), die Erfüllung von Informationspflichten mit 61 Prozent (53 Prozent) und die Sicherstellung der Betroffenenrechte mit 51 Prozent (43 Prozent). Für 48 Prozent ist die Abstimmung mit externen Dienstleistern aufwendig (2025: 54 Prozent), für 43 Prozent die Bewertung von Datenschutzverstößen (2025: 36 Prozent), für 37 Prozent der Aufbau interner Datenschutzkompetenzen (2025: 33 Prozent) und für 33 Prozent die Schulung der Beschäftigten (2025: 36 Prozent). Am Ende rangiert wie im Vorjahr mit 25 Prozent die Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Kein einziges Unternehmen gibt an, keine Probleme aufgrund des Datenschutzes zu haben.

Die größten Herausforderungen kommen dabei von außen. 88 Prozent der Unternehmen klagen über Unsicherheit zu den genauen Datenschutz-Vorgaben, 83 Prozent darüber, dass die Umsetzung nie vollständig abgeschlossen ist, weil laufend auf rechtliche Entwicklungen reagiert werden muss. 78 Prozent halten die Anforderungen schlicht für zu hoch. 70 Prozent sagen, das Ausrollen neuer Tools setze die Datenschutzprüfung immer wieder neu in Gang, und 61 Prozent beklagen mangelnde Beratung durch die Aufsichtsbehörden. Dahinter folgen der Zeitaufwand durch IT- und Systemumstellungen (56 Prozent), sich widersprechende rechtliche Vorgaben (55 Prozent), die uneinheitliche Auslegung des Datenschutzes innerhalb der EU (49 Prozent) und innerhalb Deutschlands (32 Prozent). Interne Gründe spielen dagegen eine untergeordnete Rolle: 42 Prozent fehlt es an qualifiziertem Personal, 40 Prozent an finanziellen Mitteln, 39 Prozent tun sich schwer, die komplexen Anforderungen den Beschäftigten verständlich zu machen und 27 Prozent beklagen die mangelnde Einbindung der Datenschutzbeauftragten. Nur 10 Prozent nennen die fehlende Unterstützung durch die Geschäftsführung, 9 Prozent eine insgesamt mangelnde Unterstützung im Unternehmen.

Die Aufsicht hilft nicht immer – und dann nur mittelmäßig

Wer sich mit Fragen an die Aufsichtsbehörden wendet, bleibt häufig ohne Antwort. 37 Prozent der Unternehmen haben in den vergangenen zwei Jahren Hilfestellung angefragt und keine Rückmeldung erhalten. Ein Viertel hat gar nicht erst angefragt. Zugleich haben mit 64 Prozent fast zwei Drittel Hilfen der Aufsicht genutzt: 33 Prozent haben einmal Hilfestellung genutzt, 31 Prozent mehrfach. Vor zwei Jahren lag der Anteil nur bei 54 Prozent. Allerdings: Wer Hilfe bekam, bewertet sie nur mit der Schulnote 2,9 – nach 2,7 im Jahr 2024. 15 Prozent vergeben ein Sehr gut, 8 Prozent dagegen ein Mangelhaft oder Ungenügend.

Entsprechend klar sind die Erwartungen an eine Reform. Von den 93 Prozent der Unternehmen, die Reformbedarf sehen, wünschen sich 85 Prozent eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland und 80 Prozent eine Zentralisierung auf EU‑Ebene. 82 Prozent fordern eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden, 76 Prozent eine zentrale Datenbank aller aufsichtsbehördlichen Entscheidungen, 70 Prozent einheitliche Meldeprozesse für Datenschutzverstöße und 67 Prozent die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen der Aufsichtsbehörden. Zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) wollen schlicht schnellere Antworten auf Anfragen und Beschwerden, rund ein Drittel (31 Prozent) eine bessere Erreichbarkeit. Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent plädiert für die Einrichtung von Aufsichtsbehörden zu thematischen Schwerpunkten, 48 Prozent wünschen sich mehr Flexibilität bei der Auslegung und Anwendung der Datenschutzgesetze. Und mit 34 Prozent unterstützt jedes dritte Unternehmen den Ruf nach konsequentem Vorgehen gegen Verstöße. „Wenn jedes dritte Unternehmen auf eine Anfrage an die Aufsicht gar keine Antwort bekommt, ist das kein Detailproblem, sondern ein strukturelles“, so Dehmel. „Sechzehn Aufsichtsbehörden mit teils unterschiedlicher Auslegung binden auch Kapazitäten, die in Beratung und Durchsetzung fehlen. Die Unternehmen halten eine Bündelung der Aufsicht für eine sinnvolle Maßnahme.“

Wo eine Vereinfachung wirklich entlasten würde

Bei der Frage, welche Vereinfachungen der DS-GVO tatsächlich helfen würden, ist die Antwort eindeutig: 89 Prozent der Unternehmen nennen weniger Dokumentationspflichten bei risikoarmen Verarbeitungen. 76 Prozent wünschen sich eine einheitliche Auslegung durch die Datenschutzbehörden, 73 Prozent mehr Rechtssicherheit bei der Interessenabwägung und 69 Prozent eine bessere Abstimmung mit anderen Regulierungen wie dem AI Act. 62 Prozent wollen eine Meldepflicht für Datenschutzverletzungen nur noch bei hohem Risiko, 61 Prozent weniger Einwilligungsabfragen für Cookies und Tracking, 55 Prozent reduzierte Informationspflichten. 47 Prozent würde eine vereinfachte Nutzung pseudonymisierter Daten entlasten, 44 Prozent mehr Möglichkeiten zur Datenverarbeitung ohne Einwilligung, 40 Prozent bessere Muster und Praxisbeispiele der Aufsichtsbehörden. Am seltensten genannt wird ausgerechnet der Punkt, über den in Deutschland derzeit am lautesten gestritten wird: Nur 35 Prozent der Unternehmen würde die Abschaffung der verpflichtenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten entlasten. Kein einziges Unternehmen gibt an, dass es keine Stelle gebe, an der eine Vereinfachung helfen würde.

KI wird zur neuen Belastungsprobe

Mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz kommen neue Aufgaben auf die Datenschutz-Verantwortlichen zu. 79 Prozent der Unternehmen sagen, der Datenschutz müsse an das KI-Zeitalter angepasst werden, nach 71 Prozent im Vorjahr. 57 Prozent fordern, die Nutzung personenbezogener Daten für Entwicklung und Training von KI-Systemen bei berechtigtem Interesse zu erlauben. 78 Prozent berichten, die Datenschutzprüfung von KI-Projekten werde immer aufwendiger, für 72 Prozent ist Datenschutz beim KI-Einsatz ein großes Thema im eigenen Haus. Zugleich räumen 56 Prozent der Befragten ein, bei Datenschutz-Fragen zu KI häufig überfordert zu sein. 51 Prozent sehen in KI-Chatbots eine Hilfe für die Beschäftigten bei Datenschutz-Fragen. Die Hälfte (50 Prozent) sagt, der Datenschutz behindere im eigenen Unternehmen den Einsatz von KI.

Datenschutzbedenken bremsen Nutzung von ausländischen Lösungen

Aber nicht nur KI, sondern auch andere innovative technische Lösungen werden durch den Datenschutz gebremst. 4 von 10 Unternehmen (42 Prozent) haben wegen Datenschutzbedenken bereits auf Produkte oder Lösungen aus Ländern außerhalb der EU verzichtet, 19 Prozent sogar mehrfach. Betroffen sind vor allem Anbieter aus China, das 59 Prozent dieser Unternehmen nennen, und aus den USA mit 39 Prozent. Jeweils 10 Prozent entfallen auf Indien und andere Länder außerhalb der EU. „Die Wirtschaft fordert keine Datenschutz-Deregulierung, sondern Verhältnismäßigkeit“, sagt Dehmel. „Werden risikoarme Verarbeitungen von Dokumentationspflichten befreit, sorgt man für eine einheitliche Auslegung und bringt Datenschutz und KI-Regulierung zusammen, und entlastet Unternehmen spürbar, ohne das Schutzniveau zu senken.“

 

Quelle: Bitkom

veröffentlicht auf: www.datev-magazin.de

 

Guido Prasse fasst zusammen: „Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung für Familien mit Kindern.“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden. Der Gesetzentwurf setzt 1:1 die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss von Anfang Juli und aus dem Koalitionsvertrag um.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Wir setzen bei der Einkommensteuerreform einen klaren Schwerpunkt: Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt. Dafür setzen wir das Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro gezielt ein. Arbeit und Leistung sollen sich stärker lohnen – vor allem für alle mit kleinen und mittleren Einkommen.

Mir geht es um alle, die jeden Tag den Laden am Laufen halten: Polizeibeamte, Erzieherinnen, Busfahrer, Krankenpflegerinnen, Handwerker – und viele andere, die anpacken und fleißig sind. Das Leben ist in den letzten Jahren teurer geworden: Lebensmittelpreise, Mieten und Energiepreise haben angezogen. Umso wichtiger ist, dass wir mit der Einkommensteuerreform die große Mehrheit in Deutschland entlasten. Familien mit Kindern können mit unserer Reform ab 2028 mehr als 600 Euro im Jahr mehr in der Tasche haben als heute. Das sollte niemand kleinreden. Einige hundert Euro mehr oder weniger im Jahr – das ist eine wichtige Frage für viele Familien.

Und wir haben beschlossen: Wir machen unser Steuersystem gerechter. Die Spitzeneinkommen am obersten Ende müssen dafür einen etwas größeren Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Fairness. Ab 280.000 Euro Jahreseinkommen wird künftig eine neue Superreichensteuer von 47 Prozent gelten.“

Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben. Über 600 Euro mehr im Jahr hat eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen dann zur Verfügung.

Insgesamt ergibt sich ein Entlastungsvolumen von ca. 10 Milliarden Euro. Die Entlastungen werden in zwei Stufen erfolgen und ab dem Jahr 2028 vollumfänglich wirksam sein.

Um eine Entlastung für die große Mehrheit zu ermöglichen, werden die höchsten Spitzeneinkommen mehr beitragen: Der Reichensteuersatz von 45 Prozent wird künftig bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gelten. Ab 280.000 Euro wird zudem eine neue Superreichensteuer von 47 Prozent gelten.

Das sind die wichtigsten Maßnahmen:

Der Grundfreibetrag steigt auf 12.564 Euro (2027) und 12.900 Euro (2028).
Die zweite Progressionszone wird bis 70.600 Euro abgeflacht. Davon profitieren prozentual am stärksten die mittleren Einkommen.
Das Kindergeld steigt von heute 259 Euro zunächst auf 267 Euro (2027) und dann 272 Euro (2028) je Kind und Monat.
Die Freibeträge für Kinder steigen auf 10.056 Euro (2027) und 10.236 Euro (2028).
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt von 1.230 auf 1.430 Euro. Rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige sparen sich dadurch künftig die Anlage N zur Steuererklärung, weil ihre tatsächlichen Aufwendungen unter dem neuen Pauschbetrag liegen.
Bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen steigt der maximal zulässige Stundenlohn von 50 auf 75 Euro.

Quelle: Bundesfinanzministerium

veröffentlicht auf: www.datev-magazin.de

 

Guido Prasse fasst zusammen: „Kampf gegen Steuerkriminalität wird nochmals erheblich verstärkt, Steuerfahnungen werden deutlich erweitert.“

Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig heute einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen schlagkräftigere und besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern, die Analyse von Daten ebenso wie die Erhöhung der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos.

„Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein. Deshalb erhöhen wir im Kampf gegen Steuerbetrug den Ermittlungsdruck und das Entdeckungsrisiko. Uns geht es um Gerechtigkeit. Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen. Wir wollen, dass künftig höhere Strafen drohen. Keiner soll sich mehr so einfach mit einer Selbstanzeige freikaufen können.

Wir bündeln staatliche Verantwortung und steigern die operative Schlagkraft. Dafür gründen wir beim Zoll ein neues Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Dort können die Ermittlungen von Bund und Ländern eng koordiniert werden. Mit einem neuen Datenanalysezentrum sorgen wir dafür, dass Verbindungen und Muster schneller erkannt werden. KI wird uns dabei helfen, gezielt dort zuzuschlagen, wo das größte Betrugsrisiko besteht.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

„Steuerkriminalität schadet uns allen. Sie untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Regeln für alle gelten. Deshalb müssen wir beim Kampf gegen Steuerkriminalität vorankommen. Der Aktionsplan sieht dafür viele Maßnahmen vor – darunter auch höhere Strafen und eine effektive Abschöpfung von illegalem Vermögen. Es muss klar sein: Steuerkriminalität darf sich nicht lohnen!“

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig

Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität

Beim Zoll soll ein neues Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität geschaffen werden. Dort sollen Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern und Finanzermittler des Zolls wichtige Verfahren eng koordinieren sowie Erkenntnisse und Expertise austauschen.  Ein Vorbild für dieses gemeinsame Handeln ist das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ). So entsteht ein ganzheitlicher Blick auf die Strukturen der Finanzkriminalität, auf Muster und Verdachtsfälle auch über Ländergrenzen hinweg und im Austausch mit internationalen Partnern. Gleichzeitig werden so bestehende Strukturen in Bund und Ländern gestärkt. Außerdem sollen die Bundeskompetenzen in der Steuerfahndung erweitert werden.

Datenanalysezentrum und KI-gestützte Untersuchungen großer Datenmengen

Um Daten im Kampf gegen Steuerkriminalität besser auszuwerten, soll die Steuerverwaltung weiter modernisiert und digitalisiert werden. Gemeinsam mit den Ländern soll ein Datenanalysezentrum geschaffen und ein behördenübergreifender Datenzugriff ermöglicht werden. Steuerdaten sollen auf einer zentralen Datenplattform zusammengeführt werden.

KI-gestützte Analyseinstrumente werden entwickelt, um Muster in Finanzdaten zu erkennen. Ein Umsatzsteuermeldesystem wird eingeführt, um Umsatzsteuerbetrug wirksam zu verhindern. Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen auf 15 Jahre verlängert werden, um den Zugriff auf wichtige Beweismittel zu sichern. Unternehmen sollen steuerlich relevante Daten auf Spiegelservern in Deutschland speichern müssen. Eine Registrierkassenpflicht wird (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) eingeführt, um in bargeldintensiven Branchen Steuerbetrug zu verhindern.

Entdeckungsrisiko erhöhen und Durchsetzung stärken

Kontrollen sollen ausgeweitet, der Strafrahmen für besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht und schwere Steuerstraftaten als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Zudem sollen Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen aus dubioser Herkunft ausgebaut und die Bundesbetriebsprüfung gezielter eingesetzt werden. Auch der Graubereich aggressiver Steuergestaltung wird weiter geprüft, um rechtliche Lücken zu schließen. Das Fortbildungsangebot für Finanzrichterinnen und -richter an der Bundesfinanzakademie wird verbessert.

Der vorgeschlagene neue Verbrechenstatbestand für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung wird auch praktische Folgen für das Strafverfahren haben. Bei einem Verbrechen ist kein Strafbefehlsverfahren (§ 407 der Strafprozessordnung – StPO) und keine Verfahrenserledigung nach den §§ 153, 153a StPO möglich. Diese Fälle müssen angeklagt und, bei Zulassung der Hauptverhandlung durch das Gericht, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verhandelt werden.

Die Bundesbetriebsprüfung verfolgt den Ansatz, risikoorientiert zu prüfen. Dieser Ansatz wird mit einer besseren Datengrundlage ausgeweitet. Das entlastet Unternehmen, die sich an die Regeln halten. Damit können sich Prüfungen auf die konzentrieren, die im Verdacht stehen, Steuerstraftaten begangen zu haben. Mit Steuervereinfachungen durch Typisierungen und Pauschalierungen werden zugleich Steuerpflichtige insbesondere bei Steuererklärungen entlastet und in der Folge auch die Finanzverwaltung bei der Prüfung. Auch das setzt weitere Ressourcen für Prüfungen frei.

Schärfere Vorschriften für Steuerhinterziehung durch Unternehmen

Auch Unternehmen, die Steuern hinterziehen und sich damit bewusst über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sollen konsequent sanktioniert werden. Dazu sind Anpassungen bei den Vorschriften über Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen geplant: Insbesondere soll der Bußgeldrahmen erhöht werden. Dies kommt auch den Mitarbeitenden und Teilhabenden von rechtstreuen Unternehmen zugute. Der systematische Datenerwerb und die Strukturen zum Schutz von Whistleblowern werden gestärkt, um Steuervermeidung frühzeitig aufzudecken.

Abschaffung der Straffreiheit der Selbstanzeige in ihrer heutigen Form

Aktuell ist es möglich, dass bei einer Selbstanzeige trotz einer Steuerstraftat von der Strafverfolgung gemäß § 398a Abgabenordnung (AO) abgesehen wird. Dafür müssen Steuerpflichtige die hinterzogenen Steuern nachzahlen. Zusätzlich muss ein Geldbetrag gezahlt werden, der von der Höhe der hinterzogenen Steuern abhängt und zwischen 10 und 20 Prozent beträgt. Die Selbstanzeige setzt falsche Anreize, sich erst zu offenbaren, wenn man die Entdeckung befürchtet. Daher soll die strafbefreiende Selbstanzeige in der heutigen Form abgeschafft werden.

Europäische und internationale Zusammenarbeit stärken

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gestärkt werden. Dazu werden sich die zuständigen Stellen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Europäische Staatsanwaltschaft effektiver zu machen und auch finanziell besser auszustatten. Um internationale Fluchtwege von Steuerkriminellen zu blockieren, wird die internationale Zusammenarbeit intensiviert. Die europäische und internationale Verwaltungszusammenarbeit für gemeinsame Ermittlungen wird ausgebaut. Neue Allianzen werden gesucht und gemeinsame Standards gefördert.

Transparenz und Verantwortung

Wenn Unternehmen wegen schwerer Steuerstraftaten sanktioniert werden, soll darüber Transparenz geschaffen und die entsprechenden Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden. Dabei werden verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben gewahrt. Zudem soll eine wissenschaftlich begleitete Steuerlückenschätzung eingeführt und die empirische Steuerforschung systematisch gestärkt werden.

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Der Aktionsplan steht in einer Reihe weiterer Maßnahmen der Bundesregierung für Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität:

• Die gesetzlichen Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls wurden gestärkt, um Schwarzarbeit und Ausbeutung von Menschen wirksam entgegenzutreten.
• Der Zoll wird insgesamt personell gestärkt, allein mit rund 1.500 zusätzlichen Einstellungsmöglichkeiten in diesem Jahr.
• Das BMF hat gemeinsam mit dem BMI und BMJV im Februar 2026 einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgelegt, mit dem ebenfalls stärker gegen Finanzkriminalität, insbesondere Geldwäsche, vorgegangen wird.
• Den Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wird die Bundesregierung in Kürze im Kabinett beschließen. Es soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit werden wesentliche Teile des Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität umgesetzt. Der Bund schafft die Befugnisse, die der Zoll braucht, um Organisierte Kriminalität und Finanzkriminalität wie Geldwäsche effektiver zu bekämpfen und internationale Sanktionen durchzusetzen.
• Die neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) hat in Frankfurt am Main ihre Tätigkeit aufgenommen. Geldwäschebekämpfung hat höchste Priorität für die EU und Deutschland. Als Teil eines ambitionierten Legislativpakets zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU nicht nur die geldwäscherechtlichen Vorgaben europaweit vereinheitlicht, sondern mit der AMLA auch erstmalig eine EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung eingerichtet.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

veröffentlicht auf: www.datev-magazin.de

 

Guido Prasse informiert: „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung“

Der Deutsche Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden kann. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (21/6497) eingebracht.

Bei GloBE-Informationen handelt es sich nach Angaben der Regierung um die Mindeststeuer-Berichte, die von Unternehmensgruppen für Zwecke der Mindestbesteuerung bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereicht werden. Um ein möglichst effizientes und verwaltungsarmes Verfahren zu gewährleisten, müsse der Mindeststeuer-Bericht nicht in jedem Steuerhoheitsgebiet, in dem eine Geschäftseinheit der Unternehmensgruppe ansässig sei, abgegeben werden, erläutert die Regierung. Vielmehr sei es möglich, den Mindeststeuer-Bericht zentral in einem Land einzureichen.

 

Guido Prasse informiert: „ Keine Verjährung der Corona-Soforthilfe-Rückzahlung.“

Empfänger und Empfängerinnen der „NRW-Soforthilfe 2020“, deren Zuwendung durch einen Schlussbescheid festgesetzt wurde und die einen Teil zurückzahlen sollen, können sich regelmäßig nicht auf die Verjährung des Rückforderungsanspruchs berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit am heutigen Tag den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage eines Empfängers von Soforthilfe abgewiesen.

Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 gewährte das Land Nordrhein-Westfalen (Wirtschaftsministerium) zur Überbrückung von finanziellen Engpässen von Unternehmen und Selbstständigen die „NRW-Soforthilfe 2020“. Im Fall des Klägers bewilligte es ihm vorläufig eine Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro. Im weiteren Verwaltungsverfahren forderte das Land den Kläger auf, in einem Rückmeldeformular – dessen Ausgestaltung das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen inzwischen für rechtswidrig befunden hat – seinen tatsächlichen sog. Liquiditätsengpass im Förderzeitraum darzulegen. Nach Übermittlung des Rückmeldeformulars übersandte das Land im Dezember 2021 einen Schlussbescheid per einfacher E-Mail. In dem Schlussbescheid setzte es unter anderem die Höhe der zu erstattenden Soforthilfe auf 7.000 Euro fest.

Der Kläger hat gegen die Rückzahlungsaufforderung Klage erhoben. Er bestreitet, den Schlussbescheid im Dezember 2021 erhalten zu haben. Er habe erst aufgrund einer Mahnung und einer im Anschluss erfolgten Akteneinsicht von dem Schlussbescheid erfahren. Der Rückzahlungsanspruch des Landes sei inzwischen verjährt.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Es kommt für die Verjährung nicht darauf an, ob der Schlussbescheid bereits im Dezember 2021 oder erst im Zuge der Akteneinsicht zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben wurde. Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides unterliegt nicht der Verjährung. Die Verjährungsfrist für den Rückzahlungsanspruch beginnt erst mit Erlass des Schlussbescheides zu laufen. Erst mit Erlass eines solchen Schlussbescheides ist der Anspruch für das beklagte Land durchsetzbar. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Dezember 2024 (Az. 16 K 703/24) folgt nichts Gegenteiliges. Das Gericht hat sich in dieser Entscheidung unter anderem mit Verjährungsfragen nach einer Verzichtserklärung auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist auf die Konstellation des Erlasses eines Schlussbescheides nicht übertragbar.

Gegen das Urteil kann der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.

Quelle: Verwaltungsgericht Köln

veröffentlicht auf: www.datev-magazin.de

 

Guido Prasse fasst zusammen: „ Unternehmensinsolvenzen -0,7%, aber Verbraucherinsolvenzen + 0,6%.“

 

Im Februar 2026 haben die deutschen Amtsgerichte nach vorläufigen Ergebnissen 2.053 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,7 % weniger als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Zudem lagen für Februar 2026 keine Daten aus Rheinland-Pfalz vor. Für die Berechnung des Bundesergebnisses wurden für Rheinland-Pfalz daher die Vorjahreswerte verwendet.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Februar 2026 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 2,5 Milliarden Euro. Im Februar 2025 hatten die Forderungen bei rund 9,0 Milliarden Euro gelegen.

Insolvenzhäufigkeit im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei am höchsten

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Februar 2026 insgesamt 5,8 Unternehmensinsolvenzen. Am höchsten war die Insolvenzhäufigkeit im Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 11,1 Fällen je 10.000 Unternehmen. Danach folgte das Gastgewerbe mit 9,7 Fällen und das Baugewerbe mit 8,8 Insolvenzen.

0,6 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Februar 2026 als im Vorjahresmonat

Im Januar 2026 gab es 6 112 Verbraucherinsolvenzen. Das waren 0,6 % mehr als im Vorjahresmonat.

 

Guido Prasse informiert: „Unternehmen sollen schneller gegründet werden können.“

 

Unternehmensgründungen in Deutschland sollen einfacher, schneller und vollständig digital möglich werden. Dieses Ziel verfolgt das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ im Rahmen der Modernisierungsagenda Bund und Föderal. Mit dem Start der ersten Pilotierungsphase beginnt nun die praktische Erprobung zentraler Verfahrensbestandteile für einen beschleunigten Start in die Selbstständigkeit.

Gemeinsam mit ausgewählten Pilotstandorten wird erstmals ein medienbruchfreier digitaler Kombiantrag getestet. Dieser bündelt die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung in einem einzigen, durchgängig digitalen Prozess. Ziel ist es, den Gründungsprozess für Unternehmen spürbar zu beschleunigen und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Die Umsetzung vor Ort erfordert eine enge und gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Gewerbeämtern, Finanzämtern und Registergerichten, die durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sowie die zuständigen Landesministerien koordiniert wird.

Großes Interesse von Ländern und Kommunen

Nach einem Bewerbungsaufruf im April nahmen mehr als 330 interessierte Personen an Informationsveranstaltungen teil.

Aus diesem Kreis starten jetzt acht Standorte für die erste Pilotierungsphase. Diese sind:

• Aachen
• Dresden
• Düsseldorf
• Fulda
• Goslar
• Mannheim
• München
• Nordfriesland

Die Auswahl der Pilotstandorte erfolgte anhand festgelegter Kriterien, um repräsentative und belastbare Ergebnisse für die weitere Umsetzung zu gewährleisten. Berücksichtigt wurden insbesondere die technische Eignung und Kompatibilität der in den Gewerbeämtern eingesetzten Fachverfahren sowie deren Bereitschaft zur Anbindung an den digitalen Kombiantrag. Darüber hinaus spielten ausreichende personelle Kapazitäten in den beteiligten Verwaltungen und Landesministerien für die Begleitung der Pilotierung eine zentrale Rolle. Um unterschiedliche Rahmenbedingungen abzubilden, wurde zudem auf eine regionale Verteilung zwischen städtischen und ländlichen Räumen sowie auf eine ausreichende Zahl von Unternehmensgründungen an den jeweiligen Standorten geachtet.

Agiles Vorgehen: Warum unter realen Bedingungen getestet wird

Die Pilotierungsphase dient dazu, das neue Verfahren unter realen Bedingungen im Verwaltungsalltag zu erproben und weiterzuentwickeln. Dabei werden Erfahrungen mit echten Daten und tatsächlichem Nutzerverhalten gesammelt, die unmittelbar in die Optimierung des Angebots einfließen können. Gleichzeitig ermöglicht die Pilotierung Erfahrungen für die spätere bundesweite Skalierung zu sammeln.

Auch die weiteren interessierten Bewerberstandorte werden eng in den Prozess eingebunden. Sie erhalten die Möglichkeit, die Pilotierung zu begleiten, frühzeitig Einblicke in die neuen Abläufe zu gewinnen und erste organisatorische sowie technische Vorbereitungen für eine spätere Teilnahme zu treffen. Im weiteren Verlauf des Jahres sollen schrittweise zusätzliche Kommunen und Länder eingebunden werden, um das Angebot bundesweit auszuweiten.

Hintergrund: Zum Projekt „Schneller Gründen“

Das Projekt „Schneller Gründen“ ist ein zentrales Vorhaben der Modernisierungsagenda Bund und Föderal. Das übergeordnete Ziel: Unternehmensgründungen in Deutschland bundesweit, digital und perspektivisch innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.

 

Quelle: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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Guido Prasse informiert: „Neuigkeiten zur Influencerbesteuerung…“

Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat am 7. April 2026 die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt. Ziel der Task Force ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen systematisch zu erfassen und eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen.

Passend dazu gibt es auch eine kleine Broschüre, in der dargestellt wird, auf was Influencerinnen und Influencer in Sachen Besteuerung ihrer Einnahmen zu beachten haben. „Wir wollen Steuergerechtigkeit herstellen, aber auch verhindern, dass junge Menschen ungewollt in eine Steuerfalle tappen“, sagt Finanzministerin Katja Wolf.

Im vergangenen Jahr sorgten Schlagzeilen über möglichen Steuerbetrug durch Influencerinnen und Influencer bundesweit für Aufmerksamkeit. „Auch Thüringen liegt inzwischen umfangreiches Datenmaterial vor, das unsere Zuständigkeit betrifft“, erklärte die Ministerin. „Es gibt im Social-Media-Bereich ein erhebliches Potenzial, dem Staat Einnahmen vorzuenthalten. Dem möchten wir mit klaren Regeln, gezielter Aufklärung und einer aktiven Steuerverwaltung begegnen.“

Aufklärung und Transparenz als zentrale Säulen

Ein zentrales Anliegen der Ministerin ist es, sowohl Influencerinnen und Influencer als auch die Öffentlichkeit über steuerliche Pflichten im Social-Media-Bereich zu informieren. Hierzu wurde ein leicht verständlicher Flyer erstellt, der online auf den Webseiten der Thüringer Finanzverwaltung unter https://finanzamt.thueringen.de/service/publikationen sowie auf den Social-Media-Kanälen verfügbar ist. „Vielfach sind es auch jüngere Menschen, die bisher noch nie oder kaum mit Steuerfragen in Berührung kamen. Da wollen wir mit der Broschüre Hilfestellung geben“, so Ministerin Katja Wolf.

Personen, die unsicher über ihre steuerlichen Pflichten sind, werden ermutigt, sich an ihr zuständiges Finanzamt zu wenden oder steuerberatende Berufe hinzuzuziehen. Auch die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige besteht.

Task Force gestartet

Die neu gegründete Task Force besteht aus 15 Mitgliedern aus Theorie und Praxis, darunter Steuerfachleute des Finanzministeriums, Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steueraufsichtsstelle.

Ziel ist es, alle Fachbereiche von der steuerlichen Anmeldung bis hin zu Ermittlungsmaßnahmen eng zu vernetzen und die Steuerpflichtigen systematisch zu identifizieren.

Die Task Force startet mit der Prüfung bereits bekannter Influencer und Social-Media-Akteure in Thüringen. „Aktuell sind 516 hauptberufliche Influencer und Influencerinnen erfasst. Dazu kommen zahlreiche nebenberuflich tätige Social-Media-Akteure. Wir gehen jedoch von einer Dunkelziffer aus, da viele unter Fantasienamen agieren“, informiert Ministerin Katja Wolf.

Die Auswertung umfasst mehr als 100.000 Datensätze von Plattformen wie YouTube, OnlyFans und Twitch. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen sowohl zu Mehreinnahmen führen als auch die Basis für weitere, gezielte Maßnahmen bilden.

Ziele und Perspektiven

„Für uns ist entscheidend, strukturellen Besteuerungsdefiziten nachzugehen und Steuergerechtigkeit herzustellen – das ist unser gesetzlicher Auftrag“, so Ministerin Katja Wolf. Erste Ergebnisse aus Betriebsprüfungen werden für die Jahre 2021 bis 2023 erwartet; belastbare Aussagen zu den Steuermehreinnahmen seien derzeit noch nicht möglich.

Ministerin Wolf: „Mit der Task Force zeigt Thüringen, dass die Steuerverwaltung auch im digitalen Bereich aktiv ist und dafür sorgt, dass Einnahmen fair erfasst und versteuert werden.“

 

Quelle: Finanzministerium Thüringen

veröffentlicht auf: www.datev-magazin.de